05.09.08 - Berlin weiter freie Stadt
Unter Bezug auf die Rechtsprechung hält die Stadt Berlin weiter an der freien Konzessionsvergabe fest. Allein eine schwierige Kosten- und Ertragslage als solche stelle keine Bedrohung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes dar. Eine Eingabe an den Berliner Petitionsausschuss blieb ohne Erfolg für den Antragsteller. Der Petitionsausschuss teilte die Auffassung der Berliner Verkehrsbehörde, die weder ein Gutachten noch eine daraus eventuell resultierende Konzessionsbeschränkung für nötig hält. Taxi Heute erhebt die Problematik zum Thema des Monats.
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Taxi Heute: Sichere Einkünfte sind ein Missverständnis - Warum Berlin weiterhin unbegrenzt Taxikonzessionen zulässt