24.05.08 - Energiesteuergesetz vor EU-Gerichtshof
Das Hessische Finanzgericht hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens den Europäischen Gerichtshof wegen der seit dem 01.01.2007 geltenden Rechtslage zur Besteuerung von Pflanzenöl als Biokraftstoff nach dem Energiesteuergesetz angerufen. Es wird hinterfragt, ob die in Deutschland geltende volle Besteuerung dieses Biokraftstoffanteils in sogenannten gemischten Erzeugnissen mit dem Europarecht im Hinblick auf die Änderung des Fördersystems während eines anfänglich festgeschriebenen Zeitraumes vereinbar ist.
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beck-aktuell: FG Hessen ruft wegen der Besteuerung von Biokraftstoffen EuGH an