22.04.08 - Verfassungsklage wegen Sondervereinbarungen
Der Fachverband des Taxigewerbes Essen e.V. hat Beschwerde/Klage gegen die unzulässigen Sondervereinbarungen der Krankenkassen beim Bundesverfasungsgericht Karlsruhe erhoben. Im Fokus steht u.a. der Vorwurf, die Stadt Essen habe Sondervereinbarungen für Krankenfahrten lediglich zur Kenntnis genommen und damit ungeprüft genehmigt.
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TVD: Beschwerde/Klage gegen die unzulässigen Sondervereinbarungen der Krankenkassen