15.09.07 - Dachträgerwerbung: OLG München revidiert Gerichtsurteil
Am 13.9.2007 gab OLG München in der Berufungsinstanz der Taxi Nürnberg eG im Falle des Ausschlusses eines Teilnehmers mit Dachwerbeträger recht. Das LG Nürnberg hatte in erster Instanz noch dem Taxiunternehmer recht gegeben.
Das OLG berief sich dabei auf einen Passus im Genossenschaftsrecht, der auf die Werbeeinschränkungen des § 26 BOKraft aufbaut. Die Ausnahme der Behörde sei nicht relevant. Das Urteil ist noch nicht rechtsräftig.
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Ventil - Taxipress: OLG München gibt Taxi Nürnberg e.G. recht
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