Italienische Taxifahrer streiken gegen die Liberalisierungpläne der Regierung. Von “Auslöschung unseres Berufsstandes” ist die Rede bei den Taxifahrern.
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T-Online: Taxi-Streik in Italien trifft auch Touristen
mdr: Italiens Taxifahrer im Streik

Die Rechtssprechung neigt bei den Urteilen zu Handy-Telefonaten im Auto zunehmend zu Unübersichtlichkeit. Das OLG Bamberg entschied, daß ein Fahrzeugführer, der vor einer Rotlicht anzeigenden Lichtzeichenanlage mit seinem Kraftfahrzeug steht und den Motor ausgeschaltet hat, keine Ordnungswidrigkeit begeht, wenn er mit seinem Handy telefoniert. Es bestehe keine Ablenkung von Fahraufgaben, wenn dafür […]

Ein Taxiunternehmen setzte Dachträgerwerbung ein. Das sah die Taxigenossenschaft als einen Verstoß gegen ihre Satzung, die nur Werbung auf den seitlichen Fahrzeugtüren zuließ. Sie erließ ein Vermittlungsverbot. Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied jetzt, daß die Satzungsbestimmung rechtswidrig sei und daher unwirksam. Wettbewerbsverbote zu Lasten ihrer unternehmerischen Mitglieder dürften Genossenschaften oder Vereine nur vereinbaren, wenn diese […]

Das Landgericht München hat ein Urteil zur Haftung bei Türöffnerschaden gesprochen. Fahrgäste hatten unachtsam die hinteren Taxitüren geöffnet und dabei großen Schaden am Taxi sowie einer anfahrenden Straßenbahn verursacht. Das Gericht zeigte sich in dem verhandelten Fall davon überzeugt, dass den Taxifahrer kein Mitverschulden und auch keine Verletzung der Fürsorgepflicht aufgrund des Beförderungsvertrages […]

Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auch dann, wenn es im innerörtlichen Verkehr stattfindet.
Allerdings bedarf es hier wegen der im Regelfall niedrigeren gefahrenen Geschwindigkeiten einer besonders genauen Prüfung, ob insbesondere in Abgrenzung zu […]

Irgendwie scheinen Taxen das ungeliebte Kind aller Stadtverwaltungen zu sein. Auch in Köln macht jetzt mal wieder ein Umbau Schlagzeilen, der Taxen aus angestammten und benötigten Bereichen drängt. Am Excelsior-Hotel in Bahnhofsnähe wird gearbeitet, dadurch  fallen nach Angaben der Taxi-Zentrale 12 Halteplätze weg. Ausweichmöglichkeiten sind nicht in Sicht bzw. deren Nutzung von der Stadt offenbar […]

In der Umfrage des Monats erkundigt sich Taxi Heute, welcher Thematik der neue BZP-Präsident höchste Priorität einräumen soll. Unter sieben Optionen liegt kurz nach dem Start der Umfrage die “Neudefinition der Berufszugangs- und Freistellungsverordnung” vorn.
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Taxi Heute: Umfrage des Monats

Zahlreiche (Groß-)Kontrollen, die das Taxigewerbe in der letzten Zeit erlebte, machen das Thema “Steuer- und Abgabenehrlichkeit” zum Dauerbrenner. Taxi Heute berichtet über den Umgang von Verbänden und Tagungen mit der Thematik.
Der Wunsch nach einem konsequenteren Umgang mit illegaler Beschäftigung ist unübersehbar. Wenn da nur nicht die immer wieder gleichen - negativen - Ergebnisse von Kontrollen […]

Drei Jahre Gesamtfreiheitsstrafe wegen eines Überfalls auf einen Taxifahrer verhängte das Landgericht Kleve. Neben schwerer räuberischer Erpressung kam auch eine Trunkenheitsfahrt zum Tragen, die der Verurteilte nach dem Angriff mit dem gestohlenen Taxi unternahm. Dafür verhängte die Kammer zusätzlich ein 18-monatiges Fahrverbot.
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WAZ: Drei Jahre für Taxiräuber