25.05.07 - Nichtrauchergesetz von Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Linksfraktion den Gesetzentwurf der Regierung zum Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Bundesbehörden bestätigt. Es fehlt noch die Zustimmung des Bundesrats.
Vom generellen Rauchverbot betroffen sind u. a. auch Taxen betroffen (”Kraftfahrzeuge, soweit die Beförderung den Vorschriften des Per- sonenbeförderungsgesetzes oder § 1 Nr. 4 Buchstabe d, g oder Buchstabe i der Freistellungs-Verordnung unterliegt”).
Links
FR-online.de: Bundestag beschließt Rauchverbot
Bundestags-Drucksache 16/5049 : Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens